Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen (inkl. sämtlicher Pflichtunterweisungen in Theorie oder Praxis) der K&B Verkehrs-Bildungs GmbH (K&B).
Die Anmeldung erfolgt schriftlich durch den Auftraggeber. Mit der Anmeldung bzw. Kostenübernahmeerklärung erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung verbindlich an.
Die Bildungsangebote stehen grundsätzlich jeder interessierten Person offen, sofern diese die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt. Ein Anspruch auf Prüfungszulassung besteht durch die Teilnahme nicht.
Die Gebühren werden mit Zugang der Rechnung/ Zahlungsaufforderung fällig, sofern in dieser keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Gleichzeitig gilt die Rechnung/ Zahlungsaufforderung als Anmeldebestätigung.
Nach der Anmeldung kann ein Rücktritt von der Aus- und Weiterbildungsmaßnahme (inkl. der Führerscheinausbildung) nur in Textform erfolgen. Maßgeblich für die notwendige Fristeinhaltung ist der Eingang bei der K&B Verkehrs-Bildungs GmbH.
Darüber hinaus bereits in Anspruch genommene Leistungen (z.B. Fahrstunden) sind zusätzlich vollständig zu bezahlen. Ergänzend zu diesen AGB gelten für die unter 5b) genannten Seminare die „AGB für Fahrschulen“.
Die K&B Verkehrs-Bildungs GmbH behält sich vor, Maßnahmen abzusagen bei:
Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
Teilnehmer können ausgeschlossen werden, wenn:
Im Falle eines vom Teilnehmer zu vertretenden Ausschlusses bleibt die Zahlungspflicht bestehen.
Teilnehmerdaten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet und nur für organisatorische und abrechnungsrelevante Zwecke genutzt.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Frist beginnt mit Zusendung der Anmeldung bzw. Kostenübernahmebestätigung an den Auftraggeber. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Der Widerruf erfolgt in schriftlicher Form unter Angabe der persönlichen Daten des Widerrufenden (Name, Vorname; Anschrift) und der Bezeichnung der zu widerrufenden Aus- bzw. Weiterbildung.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
An:
K&B Verkehrs-Bildungs GmbH.
E-Mail: info@fahrschule-jena.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung:
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
– Ende der Widerrufsbelehrung –